Bildungs- und Teilhabepaket

Update 12.07.2019

 

Am 21.03.2019 wurde vom Bundestag das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) verabschiedet und nach Zustimmung im Bundesrat am 12.04.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das neue Gesetz hat das Ziel, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. Mit Einführung des neuen Gesetzes zum 01.07.2019 wird nicht nur der von der Agentur für Arbeit verantwortete Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet, sondern es ergeben sich zum 01.08.2019 auch Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

 

 Die wesentlichen Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket durch das Starke-Familien-Gesetz im SGB II sind:

  

·        die Konkretisierung der Anspruchsvoraussetzungen der Lernförderung im Gesetz. Eine Förderung ist nicht ausschließlich bei einer Versetzungsgefährdung möglich.

 

·        die Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 Euro auf 150 Euro.

 

·        die Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu zehn Euro auf pauschal 15 Euro im Monat. Damit es Kindern und Jugendlichen erleichtert wird, in der Freizeit bei Spiel, Sport und Kultur mitzumachen und auch die tatsächlichen Aufwendungen Berücksichtigung finden, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme stehen.

 

·        der Wegfall der zu leistenden Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung (1 Euro pro Mahlzeit) und Schülerbeförderung (5 Euro pro Monat beim Schokoticket).

 

·        der Wegfall gesonderter Anträge für Ausflüge und mehrtägige Fahrten, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen.

 

·        Antragstellung verbleibt allein bei der Lernförderung

   

Durch die Anpassung der Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 4, 6, 7 SGB II) auf Grund von Neuregelungen durch das Starke-Familien-Gesetz ist eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen ab dem 01.08.2019 eingetreten. Bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird ab dem 01.08.2019 pauschal 15 Euro direkt an die Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt, wenn ein Nachweis einer tatsächlichen Aufwendung im Zusammenhang mit

  

  1. Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit
  2. Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten
  3. Teilnahme an Freizeiten

   

steht und erbracht wird. Zahlungen an Anbieter, wie Vereine, Musikschulen, etc. sind nicht mehr vorgesehen.

 

 

 

 

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Wie Sie aus den Medien erfahren haben, sind ab dem 01.01.2011 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II (Sozialgesetzbuch II) in Kraft getreten. Danach werden bis zu 10,00 €/Monat für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen sowie für die Teilnahme an Freizeiten gewährt. Beinhaltet der Mitgliedsbeitrag ggfls. auch Nebenleistungen, so werden diese als  Beitragsbestandteil mit übernommen.

Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit sie zum Personenkreis gehören, deren Eltern Kindergeldzuschlag, Wohngeld, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder Leistungen nach SGB II, insbesondere Arbeitslosengeld oder Sozialgeld erhalten. 

Leider gibt es in unserer (kreisangehörigen) Stadt mehrere Ansprechpartner für die Leistungsgewährung. Zu Ihrer Information finden Sie nachstehend ein Begleitschreiben.

Die dort genannten Formulare sowie weitergehende Informationen (einschl. eines zentralen Ansprechpartners) finden Sie hier .

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